Sicherheit

Sicherheit

In vielen Fällen erfordert die finanzierende Bank des Geschäftsführers und Hauptaktionärs (DGA) eine persönliche Verpflichtung für die Rückzahlung der Finanzierung seines Unternehmens (BV) an die Bank. Es handelt sich hierbei um eine Anleihe/Kaution. Eine solche Kaution muss eine Reihe formaler Anforderungen erfüllen, sonst ist sie nicht gültig. So hat in einigen Fällen der Ehemann/die Ehefrau des DGA mit zu unterzeichnen. In bestimmten Fällen muss die Bank den Geschäftsführer (und manchmal auch seinen Ehe- oder Lebenspartner) über die Risiken aufklären. Hierbei unterlaufen Banken oft Formfehler und so kann sich der Geschäftsführer manchmal der persönlichen Haftung entziehen.

Eine Sicherheit kann auch Risiken für das Privateigentum des Ehegatten des Geschäftsführers bedeuten. Sind der Geschäftsführer und sein Partner verheiratet oder haben eine eingetragene Partnerschaft in Gütergemeinschaft, ist der Ehepartner ebenso wie der Geschäftsführer von der Bank haftbar zu machen, wenn das Unternehmen seine Schulden nicht bezahlen kann.

Auch wenn keine Gütergemeinschaft vereinbart wurde, kann der Partner immer noch ein Risiko tragen. Oft wird eine Kaution durch eine Hypothek auf die Privatwohnung gedeckt. Die Bank hat dann einen Anspruch, der sich nicht nur auf die Wohnungsschuld erstreckt, sondern auch für alle anderen Haftungsansprüche der Bank gilt, so auch für die Haftung infolge der Sicherheit. Gilt bezüglich der Ehe oder Partnerschaft des Geschäftsführers keine Gütergemeinschaft, lebt er aber mit seinem Partner zusammen in einer Eigentumswohnung, so kann die Bank mit dieser Wohnung ihre Forderung begleichen.

Hier einige Beispiele aktueller Fragen an unsere Anwälte im Bereich Haftung eines Geschäftsführers für Geschäftsschulden:

  • Mein Ehepartner wurde wegen Unternehmensschulden von der Bank verklagt. Ich hatte davon keine Kenntnis. Die Bank versucht nun, unser Haus zu verkaufen. Wir haben extra von der Vereinbarung der Gütergemeinschaft abgesehen, um solchen Risiken vorzubeugen. Hätte die Bank mich nicht auf diese Risiken hinweisen müssen, als ich die Hypothek abschloss?
  • Die Bank verklagt mich aufgrund von Geschäftsschulden. Sie hat auch ein Pfandrecht auf nicht eingezogene Forderungen und auch noch andere Sicherheiten. Kann ich die Bank zwingen, zuerst die anderen Sicherheiten auszuschöpfen, bevor sie mich haften lässt?
  • Ich wurde wegen unbezahlter Schulden meines Unternehmens zur Rechenschaft gezogen. Allerdings bin ich nicht mit der Höhe der Forderung einverstanden, die die Bank stellt. Was kann ich tun?

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