Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

De Haan Advocaten & Notarissen B.V. (KvK-Nummer: 02058197), ebenfalls handelnd unter der Firma De Haan Advocaten & Notarissen, De Haan Advocaten, De Haan Notarissen, De Haan AGW Advocaten & Notarissen und De Haan Stein Advocaten, Verwender dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Folgenden „De Haan“ genannt, ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht, die sich zum Ziel setzt, die Praxis eines Rechtsanwalts und das Amt eines Notars auszuüben. Die Adressdaten der Hauptniederlassung sind: Von Elmptstraat 2 (NL-9723 ZL) Groningen, Postbus 723 (9700 AS) Groningen, Tel.: 0031(0)50 5757400; Fax Rechtsanwaltspraxis: 0031(0)50 5757444; Fax Notariat: 0031(0)50 5757440; Website: www.dehaanlaw.nl

Artikel 1 Mandat und Anwendbarkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Alle Tätigkeiten von De Haan sowie der von ihr eingeschalteten Dritten (Hilfspersonen) werden aufgrund eines Mandatsvertrages (im Folgenden auch „Mandat“ genannt) zwischen dem Auftraggeber (im Folgenden sowohl in der Einzahl als auch in der Mehrzahl: „Mandant“ genannt) und De Haan ausgeführt. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Mandanten und De Haan abgeschlossenen Mandatsverträge.

1.2 De Haan betrachtet das Mandat als ausschließlich ihr erteilt. Dies gilt auch, wenn ausdrücklich oder stillschweigend beabsichtigt wird, dass das Mandat von einer bestimmten Person ausgeführt wird. Die Anwendbarkeit von Artikel 7:404, 407 Absatz 2 und 409 Absatz 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches ist ausgeschlossen.

1.3 Neben De Haan können alle Personen (und in vorkommenden Fällen ihre Erben), die bei der Ausführung des Mandats eingeschaltet sind, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend machen, unabhängig davon, ob sie zum Zeitpunkt, an dem sie vom Mandanten angesprochen werden, noch für De Haan tätig sind oder bei ihr eingestellt sind.

Artikel 2 Finanzielle Bestimmungen

2.1 Die Tätigkeiten werden dem Mandanten regelmäßig per E-Mail oder per Post durch Multiplikation der für die Sache verwendeten Stunden (in Einheiten von sechs Minuten) mit dem vereinbarten oder für den Sachbearbeiter üblichen Stundensatz zuzüglich 7% Büroaufwendungen und Umsatzsteuer (btw) in Rechnung gestellt. De Haan kann sowohl vor Beginn des Mandats als auch während der Ausführung der Tätigkeiten die Zahlung eines Vorschusses zur Bedingung machen.

2.2 Endet der Vertrag durch oder wegen des Mandanten beziehungsweise der am Mandat beteiligten Dritten, bevor das Mandat vollendet oder die Zeit, für die es gewährt wurde, verstrichen ist, und hängt die Fälligkeit des Lohnes von der Vollendung oder dem Ablauf dieser Zeit ab, hat De Haan Anspruch auf Zahlung des vollen Lohnes.

2.3 Kommt der Mandant für die subventionierte Prozesskostenhilfe (Bestellung eines Pflichtverteidigers) in Betracht, stellt sich jedoch während oder am Ende des Mandats heraus, dass der Mandant nicht für eine Bestellung eines Pflichtverteidigers in Betracht kommt, ist der Mandant gehalten, die von De Haan in der betreffenden Akte gearbeiteten Stunden zum vereinbarten Stundensatz oder, wenn kein spezifischer Stundensatz vereinbart wurde, den für den Sachbearbeiter üblichen Stundensatz zuzüglich 7 % Büroaufwendungen und Umsatzsteuer (btw) zu zahlen.

2.4 Kosten Dritter, wie z. B. Gerichtsvollzieherkosten, Kosten der Rechtbank (Gerichtsgebühren), Sachverständigenkosten, Gebühren, Insertionskosten, Kosten für das Standesamt, das Katasteramt, die Kamer van Koophandel u.ä werden mittels einer Rechnung an den Mandanten weitergegeben.

2.5 Rechnungen sind ohne Aussetzung oder Aufrechnung innerhalb der in der Rechnung angegebenen Frist zu zahlen. Für Rechnungen, die einen Vorschuss oder Kosten Dritter beinhalten, gilt eine Frist von sieben Tagen nach Rechnungsdatum, sofern nicht anders vereinbart wurde.

2.6 Nach Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist ist der Mandant in Verzug und schuldet er (außer-)gerichtliche Kosten. Die außergerichtlichen Kosten werden gemäß der durch eine Rechtsverordnung festgesetzten Staffel berechnet. Des Weiteren schuldet der Mandant für den Verzugszeitraum Vertragszinsen in Höhe von 1% pro Monat auf den offenen Rechnungsbetrag. Abweichend vom Vorstehenden werden die Vertragszinsen den gesetzlichen Zinsen gleichgesetzt, wenn der Mandant eine natürliche Person ist, die nicht in der Ausübung eines Berufes oder Gewerbes handelt und schuldet er nach Verzugseintritt erst dann außergerichtliche Kosten, nachdem er dazu unter Angabe der Folgen der Nichtzahlung gemahnt wurde und die Zahlung daraufhin nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Mahnung erfolgt ist.

2.7 De Haan ist berechtigt, ihre Tätigkeiten aufzuschieben, wenn eine oder mehr fällige Rechnungen vollständig oder teilweise unbezahlt geblieben sind.

2.8 Erfüllt der Mandant seine Verpflichtung zur Zahlung der Gerichtsgebühren nicht fristgerecht, ist De Haan berechtigt, das Verfahren nicht anhängig zu machen. Sollte das Verfahren bereits eröffnet worden sein, kann die Nichtzahlung der Gerichtsgebühren zu einer Entlassung aus dem Verfahren führen, sofern der Mandant Kläger ist, beziehungsweise zu einem Versäumnisurteil, sofern der Mandant Beklagter ist. De Haan haftet nicht für gegebenenfalls vom Mandanten zu erleidende Schäden.

2.9 De Haan ist berechtigt, dem Mandanten zustehende Gelder, die De Haan in ihrem Besitz hat oder erhält, mit einer oder mehreren offenen Rechnungen zu verrechnen. Werden dem Mandanten gehörende Gelder von der Stichting Beheer Derdengelden De Haan Advocaten beziehungsweise auf dem notariellen Anderkonto von De Haan im Sinne von Artikel 25 des niederländischen Notariatsgesetzes geführt und sind diese Gelder dem Mandanten zu zahlen, gibt der Mandant durch die Mandatierung De Haan die Zustimmung, die Stichting Beheer Derdengelden De Haan Advocaten beziehungsweise den Notar zu beauftragen, De Haan einen mit der/den offenen Rechnung(en) übereinstimmenden Betrag oder einen Teil davon zur vollständigen oder teilweisen Begleichung dieser Rechnung(en) zu zahlen, es sei denn, die geltenden Verhaltensregeln erlauben dies nicht.

2.10 Sofern der Notar dem Mandanten infolge der Notariatsregelung Zinsen schuldet, haben die geschuldeten Zinsen die tatsächlich von De Haan erhaltenen Zinsen nicht zu übersteigen. Der Notar schuldet keine Zinsen bei kurzfristigen Geschäften von höchstens fünf Werktagen und auf die Grunderwerbsteuer während der Frist im Sinne des Allgemeinen Gesetzes in Bezug auf staatliche Steuern.

2.11 De Haan setzt den Mandanten fristgerecht und deutlich von den finanziellen Folgen ihrer Einschaltung in Kenntnis. Sie teilt dem Mandanten fristgerecht mit, falls mehr Kosten als vereinbart in Rechnung gestellt werden. De Haan lässt die Kosten ihrer Tätigkeiten nicht zu Lasten eines anderen Mandats, eines anderen Teils des Mandats oder einer anderen Person als des Mandanten gehen.

Artikel 3 Pfand- und Abtretungsverbot der Gelder des Notars

3.1 Eine Forderung des Mandanten gegen De Haan auf Zahlung eines auf dem notariellen Anderkonto geführten Betrages ist im Sinne von Artikel 3:83 Absatz 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches nicht übertragbar und kann somit nicht abgetreten oder verpfändet werden.

3.2 De Haan zahlt aufgrund der notariellen Berufs- und Verhaltensregeln nur demjenigen Gelder aus, der als Partei bei der Urkunde auftritt und/oder aufgrund des in der Urkunde enthaltenen Rechtsgeschäfts Anspruch auf Auszahlung machen kann.

Artikel 4  Haftungsbeschränkung

4.1 Ergibt sich bei der Ausführung des Mandats seitens De Haan und/oder von ihr eingeschalteter Drittem ein Schaden verursachendes Ereignis, für das De Haan gegenüber dem Mandanten haftet, beschränkt sich die Haftung auf den Betrag oder die Beträge, auf welche die von De Haan abgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung im konkreten Fall Anspruch gewährt, einschließlich der Selbstbeteiligung, die De Haan in Zusammenhang mit dieser Versicherung trägt. Unter einem Ereignis im Sinne des vorigen Satzes wird auch ein Unterlassen verstanden. 

4.2 Werden durch oder in Zusammenhang mit der Ausführung des Mandats oder auf andere Weise Personen oder Sachen Schäden zugefügt, für die De Haan haftet, beschränkt sich diese Haftung auf den Betrag oder auf die Beträge, auf welche die von De Haan abgeschlossene allgemeine Haftpflichtversicherung (AVB) im konkreten Fall Anspruch gewährt, einschließlich der Selbst-beteiligung, die De Haan in Zusammenhang mit dieser Versicherung trägt.

4.3 Bietet bzw. bieten die in diesem Artikel genannte(n) Versicherung(en) in einem konkreten Fall keine Deckung, beschränkt sich die Haftung für Schäden seitens De Haan gegenüber dem Mandanten auf das Dreifache des letzten Rechnungsbetrags, mit einem Höchstwert von € 50.000,-, übersteigt jedoch keinesfalls die tatsächlich erlittenen Schäden, sofern die anwendbaren Berufs- und Verhaltensregeln eine andere Bestimmung enthalten sollten, in welchem Fall sich die Haftung auf den infolge dieser Regeln mindestzulässigen Betrag beschränkt.

4.4 Die Haftungsbeschränkungen in den vorherigen Absätzen gelten nicht, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens De Haan oder der mit der Leitung von De Haan beauftragten Personen vorliegt.

4.5 Das De Haan erteilte Mandat beinhaltet ebenfalls die Befugnis, die von Dritten, die für die Erfüllung des Mandats von De Haan eingeschalteten wurden, verwendeten Haftungsbedingungen auch im Namen des Mandanten anzunehmen. Unbeschadet ihrer eigenen Haftungsbeschränkung reicht die Haftung von De Haan nicht weiter als die Haftungsbeschränkung dieser Dritten.

4.6 Bringt die Erfüllung des Mandats mit sich, dass ein außerhalb der Niederlande ansässiger Dritter eingeschaltet wird, während dieser Dritte nicht De Haan angehört und ebenso wenig einer von De Haan eingegangenen Partnerschaft angehört, haftet De Haan nicht für Schäden, die als Folge des Handelns oder Unterlassens dieses Dritten entstanden sind.

4.7 Der Anspruch auf Schadenersatz gegenüber De Haan entfällt, sofern der Mandant den Anspruch darauf nicht schriftlich und begründet innerhalb eines Jahres, nachdem dem Mandanten die Schaden zufügende(n) Tatsache(n) bekannt war(en) oder billigerweise hätte(n) sein müssen, gemeldet hat, und auf jeden Fall innerhalb eines Jahres nach dem Datum der letzten Liquidation für das betreffende Mandat.

4.8 Nicht nur De Haan, sondern auch alle (Rechts-)Personen, die bei der Ausführung eines Auftrages des Auftraggebers eingeschaltet wurden, können sich auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen. Dies gilt unter anderem für Personen, die bei De Haan tätig waren sowie für Personen, die bei De Haan in der Geschäftsleitung tätig waren oder sind. Diese Bestimmung hat als eine Klausel zugunsten Dritter im Sinne von Artikel 6:253 BW zu gelten.

Artikel 5 Wwft

Aufgrund der Wwft (Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung) ist De Haan verpflichtet, sich der Identität des Mandanten zu vergewissern. In der Akte sind Kopien der Identitätsdaten des Mandanten enthalten. Der Mandant ist darüber informiert und erklärt sich bei der Mandatserteilung damit einverstanden, dass De Haan infolge der auf ihr obliegenden Verpflichtung der Meldestelle für ungewöhnliche Transaktionen Situationen oder Geschäfte mit einem ungewöhnlichen Charakter melden muss und melden wird, ohne den Mandanten von dieser Meldung in Kenntnis zu setzen.

Artikel 6  Datenschutz

De Haan verarbeitet die personenbezogenen Daten, die das Unternehmen im Rahmen der Ausführung des Vertrags erhalten hat, gemäß der Datenschutz-Grundverordnung. De Haan verwendet die personenbezogenen Daten nur für die Zwecke, für die die Daten erhoben wurden, und bewahrt sie nicht länger auf als unbedingt nötig. Für eine Erläuterung der Datenschutzpolitik von De Haan wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen. Die aktuelle Fassung davon ist auf der Website abrufbar.

Artikel 7 Berufs- und Verhaltensregeln

De Haan hält sich an alle geltenden Berufs- und Verhaltensregeln für Rechtsanwälte und Notare. Eine Erläuterung dieser Regeln findet sich auf der Website der niederländischen Anwaltskammer: www.advocatenorde.nl und in der von der KNB nach Rücksprache mit dem Verbraucher und dem Vereniging Eigen Huis erstellten Verbraucherbroschüre Spelregels voor notaris en consument (Spielregeln für Notar und Verbraucher). Diese Broschüre findet sich auf www.knb.nl und kann auf Wunsch zugesandt werden.

Artikel 8 Streitbeilegung und anwendbares Recht 

Für das Rechtsverhältnis zwischen De Haan und dem Mandanten gilt das niederländische Recht. Neben dem aufgrund der Gesetzes zuständigen Gericht ist die Rechtbank Nordniederlande, Standort Groningen zuständig, eine Streitigkeit zwischen dem Mandanten und De Haan zur Kenntnis zu nehmen, sofern die Streitigkeit nicht der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft oder der Schlichtungsstelle des Notariats vorgelegt wurde (siehe für die  Beschwerden- und Schlichtungsregelung der Rechtsanwaltschaft: http://www.dehaanlaw.nl/klachten-regeling

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in niederländischer Sprache verfasst und veröffentlicht auf der Website von De Haan: www.dehaanlaw.nl  Auf Wunsch ist ein Exemplar in englischer oder deutscher Sprache verfügbar. Der niederländische Text ist verbindlich.

Fassung Mai 2018

 

 

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